Internerechtsurteile im Überblick

eBay-Verkäufe steuerpflichtig?
(Wed, 16 May 2012 20:08:25 +0200)  Tätigt man über Jahre hinweg eine Vielzahl von eBay-Verkäufen und erzielt man hierdurch Einnahmen in Höhe von über 100.000 Euro (Zeitraum von 5 Jahren mit ca. 2.200 Verkäufen), so liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit (BFH, Urteil vom 26.04.2012, Az: V R 2/11).

Widerrufsrecht für Verbraucher bei allen Kaufverträgen?
(Mon, 14 May 2012 08:11:27 +0200)  Häufig hört man die Aussage, dass für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen für geschlossene Kaufverträge mit Unternehmern besteht. Ein solches generelles Widerrufsrecht für alle Verträge gibt es nicht für Verbraucher. Das gesetzliche Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass einmal geschlossene Verträge für beide Vertragsparteien grundsätzlich einzuhalten sind. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es für Verbraucher unter anderem bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen (über Telefon, Fax, eCommerce, Internet, Email), Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verbraucherdarlehensverträgen, im Fall von verbundenen Geschäften, Ratenlieferungs-verträgen, bei Fernunterrichtsverträgen sowie bei Versicherungsverträgen. Ein Verbraucher ist an einen geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden, wenn er diesen fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs vor Fristablauf. Für die Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher keinen bestimmten Wortlaut benutzen. Die Länge der Widerrufsfrist beträgt normalerweise 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss, es sei denn, der Verbraucher ist nicht entsprechend der gesetzlichen Anforderungen über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Das bedeutet, dass ohne eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ein Widerruf unbefristet möglich ist. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Widerrufsfrist nicht bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. Das Widerrufsrecht gilt auch bei dem Kauf von gebrauchter Ware oder wenn die Ware persönlich beim Verkäufer abgeholt wird. Es besteht kein Widerrufsrecht für entsiegelte Datenträger, Videos, neue Zeitschriften, Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden oder die sich nicht zur Rücksendung eignen. Die Ware muss nicht in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückgesandt werden. Der Unternehmer kann vom Käufer auch nicht verlangen, dass ihm im Falle des Widerrufs des Vertrages z.B. die angefallenen eBay-Gebühren ersetzt werden.

Vertragsänderungen per Telefon vereinbart – Widerrufsrecht?
(Fri, 04 May 2012 20:08:25 +0200)  Nimmt ein Verbraucher wesentliche Vertragsänderungen eines bestehenden Vertrages per Telefon vor, so steht ihm das bei Fernabsatzverträgen geltende Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann den abgeänderten Vertrag, genauso widerrufen, wie einen Erstvertrag (OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012, Az: 9 U 1166/11).

Urheberrechtsabmahnung erhalten - Was tun?
(Sat, 14 Apr 2012 14:28:17 +0200)  Urheberrechtsabmahnung erhalten? Was tun? Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz aus Kreuztal bei Siegen informiert darüber, welche Punkte man nach einer erhaltenen Urheberrechtsabmahnung beachten muss und wie man sich gegen eine unberechtigte Urheberrechtsabmahnung wehren kann. Weitere Informationen findet man auf der Internetseite der Rechtsanwälte Kotz aus Kreuztal bei Siegen unter: http://www.ra-kotz.de und http://www.internetrechtsiegen.de

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen – teilbare und unteilbare Dienstleistungen
(Mon, 02 Apr 2012 20:14:00 +0200)  Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn mit der Dienstleistung vom Anbieter bereits begonnen wurde. Im Falle einer teilbaren Dienstleistung ist auch das Widerrufsrecht teilbar. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechtes ist nur bei einer unteilbaren Dienstleistung gerechtfertigt, wenn mit dieser vom Anbieter bereits begonnen wurde (AG Köln, Urteil vom 27.02.2012, Az.: 142 C 431/11).

Falsche Widerrufsbelehrung und Beginn der Widerrufsfrist
(Fri, 30 Mar 2012 19:23:05 +0200)  Entspricht eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, da sich der Unternehmer nicht auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung berufen kann (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11).

Prepaid-Handyvertrag – Beendigung - Gebühr für Guthabenrückzahlung zulässig?
(Fri, 30 Mar 2012 19:12:33 +0200)  Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Gebühr für die Rückzahlung eines Guthabens bei der Beendigung eines Prepaidhandyvertrag verlangen, da die Gebührenrückerstattung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az: 2 U 2/11).

eBay-Auktion – Kaufvertrag aufgrund eines günstigen Auktionspreises sittenwidrig?
(Wed, 28 Mar 2012 22:16:10 +0200)  Erwirbt man bei einer Internetauktion einen hochpreisigen Artikel zu einem günstigen Auktionspreis (Kaufpreis 782,00 Euro – Artikelwert: 24.000,00 Euro), so ist das Rechtsgeschäft nicht sittenwidrig und unwirksam. Die Grundsätze zu Wuchergeschäften (Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung) finden auf eBay-Auktionen keine Anwendung (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az: VIII ZR 244/10).

Vorzeitiger eBay-Auktionsabbruch bei Verkauf unter Zeitwert möglich?
(Thu, 15 Mar 2012 19:55:50 +0100)  Nein! Ein Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay kann eine eBay-Auktion nicht vorzeitig abbrechen, wenn er befürchtet, dass die angebotene Ware unter dem Zeitwert an einen Höchstbieter verkauft wird (Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11). Bricht ein Anbieter eine eBay-Auktion ab, ohne dass die angebotene Ware zerstört, verloren geht oder gestohlen wurde, so muss er die Ware an den Höchstbietenden zum Abbruchpreis verkaufen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10).

Vermieterhaftung für Urheberrechtsverletzungen des Mieters?
(Mon, 12 Mar 2012 20:33:53 +0100)  Begeht ein Mieter Urheberrechtsverletzungen, so haftet der Vermieter hierfür nicht, wenn er beweisen kann, dass er die Urheberrechtsverletzungen nicht begangen hat (AG München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11). Läßt sich der Vermieter zudem im Mietvertrag versichern, dass der Mieter den Internetzugang nicht für illegale Zwecke nutzt, so hat er keine weitergehenden Prüfpflichten.

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