AnwaltOnline - Beratung und Informationen

Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Mon, 21 May 2012 10:00:00 +0100  
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlosüber Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund ...

Leistungsentgelt nach§ 18 TVöD
Mon, 21 May 2012 10:00:00 +0100  
Nach§ 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein ...

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
Mon, 21 May 2012 10:00:00 +0100  
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt ...

Mieterhöhungsverlangen ist auch mit mehr als drei Vergleichswohnungen wirksam!
Mon, 21 May 2012 10:00:00 +0100  
Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr.4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, ...

Lärmige Heizung - Miete 10% runter!
Fri, 18 May 2012 10:00:00 +0100  
Kommt es zu Störgeräuschen (laute Geräusche und Knacken) der Heizung innerhalb der Mietwohnung, so sind diese als Mietmangel zu werten. Nach Zeugenaussagen waren diese Geräusche so laut, dass Unterhaltungen erheblich gestört wurden. ...

Berechnung einer nationalen Zulassungssteuer hängt von der Benutzungsdauer eines geliehenen KFZ ab!
Fri, 18 May 2012 10:00:00 +0100  
Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird ...

Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl bei ungültiger Vorschlagsliste
Fri, 18 May 2012 10:00:00 +0100  
Nur dann, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Betriebsratswahl sein kann, greift der Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl. Ist die Vorschlagsliste bereits bei Einreichung ungültig, so fehlt es hierdran, ...

Mietspiegel Troisdorf
Fri, 18 May 2012 08:00:00 +0100  
Mietspiegel der Stadt Troisdorf vom 01.06.2012

Mietspiegel Paderborn
Fri, 18 May 2012 08:00:00 +0100  
Mietspiegel der Stadt Paderborn vom 01.01.2011

Mietspiegel Petershagen
Fri, 18 May 2012 08:00:00 +0100  
Mietspiegel der Stadt Petershagen vom 01.01.2011

Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Wed, 16 May 2012 10:00:00 +0100  
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...

Explodierende Duschglasscheibe im Hotelzimmer
Wed, 16 May 2012 10:00:00 +0100  
Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine Gefahrenquelle in diesem Zimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen ...

Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
Wed, 16 May 2012 10:00:00 +0100  
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit herrscht. Daher folgte das Gericht dem Einwand einer Autofahrerin nicht, die beim Aussteigen aus ihrem Fahrzeug gegen ...

Was für eine rechtliche Bedeutung hat das Bieten? - Ist ein Gebot auch bei einem Tippfehler gültig?
Tue, 15 May 2012 10:00:00 +0100  
In der Hitze des Gefechts kann es schnell einmal passieren, dass sich ein Bieter vertippt und so ein viel zu hohes Gebot abgibt (z.B. statt 49,99€ 4999 €). Hier stellt sich die Frage ob es auch in diesem Fall ein Vertragsschluss gekommen ist. In diesem Fall gilt folgendes: Ein Tippfehler des Bieters im Rahmen einer Internetauktion stellt einen so genannten Erklärungsirrtum ...

Abbiegen eines Abschleppgespannsauf der Autobahn bei eingeschalteter Warnblinkanlage
Tue, 15 May 2012 10:00:00 +0100  
Ist die Warnblinkanlage wegen Abschleppens nach§ 15 a StVO eingeschaltet, so muss die Abbiegeabsicht ggf. behelfsmäßig angekündigt werden. Dies kann vom Fahrer des ziehenden Fahrzeugs durch kurzzeitiges Abschalten der ...

Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
Tue, 15 May 2012 10:00:00 +0100  

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
Tue, 15 May 2012 10:00:00 +0100  
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesamtbedarf geltend ...

Ersatzcrew vorhalten, um Verzögerungen zu vermeiden?
Mon, 14 May 2012 10:00:00 +0100  
Zur Vermeidung großer Verspätungen muss eine Fluggesellschaft ggf. eine Ersatzcrew vorhalten. Andernfalls kann ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen entstehen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Notwendigkeit von Ersatzpersonal ...

Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei offensichtlich kurzer Störung?
Mon, 14 May 2012 10:00:00 +0100  
Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da durch ...

Kann die Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?
Mon, 14 May 2012 10:00:00 +0100  
Wurde tarifvertraglich vereinbart, dass die Arbeitsentgelte denen der unter den Tarifvertrag desöffentlichen Dienst in Städten und Gemeinden (TVöD/VKA) fallenden Beschäftigten angepasst werden müssen, so berechtigt dies nicht zur Klage auf Abschluss eines ...

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Fri, 11 May 2012 10:00:00 +0100  
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die ...

Unfall mit Fahrstreifenwechsler bei hoher Geschwindigkeit
Fri, 11 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der linken Spur fahrenden Fahrzeug und einem Fahrstreifenwechsler gekommen. Während die Autobahn-Richtgeschwindigkeit 130 km/h beträgt, so war der Fahrer auf der linken Spur ...

Mietspiegel Beckum
Fri, 11 May 2012 08:00:00 +0100  
Mietspiegel der Stadt Beckum vom 01.05.2012

Mietspiegel Emmerich
Fri, 11 May 2012 08:00:00 +0100  
Mietspiegel der Stadt Emmerich vom 01.01.2012

Mietspiegel Osnabrück
Fri, 11 May 2012 08:00:00 +0100  
Mietspiegel der Stadt Osnabrück vom 17.08.2011

Keine Anwendung des§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Thu, 10 May 2012 10:00:00 +0100  
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von ...

Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
Thu, 10 May 2012 10:00:00 +0100  
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person desöffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB ...

Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke
Thu, 10 May 2012 10:00:00 +0100  
Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Tatbestand, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden ...

Kranke Beamte haben trotzdem Urlaubsanspruch!
Wed, 09 May 2012 10:00:00 +0100  
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte ...

Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten
Wed, 09 May 2012 10:00:00 +0100  
Sofern es zu einer Kollision zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem nicht vorfahrtsberechtigten Linksabbieger kommt und der Vorfahrtsberechtigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ...

Wie viele Löcher dürfen im Bad gebohrt werden?
Wed, 09 May 2012 10:00:00 +0100  
Es ist zulässig, zur Installation der erforderlichen Badaccessoires (z.B. Handtuchhalter, Spiegel und Konsole), Wandfliesen im Bad zu durchbohren - auch wenn es sich hierbei um Sachbeschädigung handelt. Die Anzahl der Löcher muss ...

Neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern
Tue, 08 May 2012 10:00:00 +0100  
Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Bundesregierung hat sich damit nach intensiven Gesprächen auf eine Lösung verständigt, die auf einer Linie liegt mit dem Ziel, ...

Lizenzentgelte für Fernseher im Hotelzimmer
Tue, 08 May 2012 10:00:00 +0100  
Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist eine urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Die Frage der Empfangstechnik ist unerheblich. Auch der Empfang vonüber DVB-T empfangenen Programmen ist also eine urheberrechtliche Nutzung. ...

Lange Standzeit zwischen Produktion und Erstzulassung bei Gebrauchtwagen
Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100  
Ist ein Gebrauchtwagen bei Verkauf bereits drei Jahre und 5 Monate zugelassen und weist dabei eine Leistung von 35.240 km auf, tritt die Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit von 14½ Monaten vor der Erstzulassung ...

Geplatzter Reifen - außergewöhnlicher Umstand?
Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100  
Platzt ein Reifen bei der Landung des Flugzeugs, so liegt kein "außergewöhnlichen Umstand" i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vor. ...

Markenwerkstatt auch bei 14 Jahre alten Fahrzeug?
Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall wurde ein 14 Jahre altes Kfz mit hoher Laufleistung (127.842 km) bei einem Unfall beschädigt. Der Geschädigte wollte das Fahrzeug in einer markengebundenen Werkstatt reparieren lassen, die Versicherung verwies ...

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe
Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100  
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, ...

Drogenfahrt und der Zeitpunkt des Konsums
Fri, 04 May 2012 10:00:00 +0100  
Der zwischen Fahrtantritt und Drogenkonsum liegende Zeitraum kann nicht allein für die Klärung der Frage, ob die Drogenfahrt fahrlässig erfolgte oder nicht, herangezogen werden. ...

Annullierung eines Flugs nach berechtigter Wettereinschätzung des Piloten - Ausgleichszahlung?
Fri, 04 May 2012 10:00:00 +0100  
Entscheider der Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist, ist diese Einschätzung wegen seiner Befugnisse als Luftfahrzeugführer nach Art. ...

Mietspiegel Norderstedt
Fri, 04 May 2012 08:00:00 +0100  
Mietspiegel der Stadt Norderstedt vom 01.08.2011

Mietspiegel Nordkreis Gütersloh
Fri, 04 May 2012 08:00:00 +0100  
Mietspiegel für Altbauwohnungen und freifinanzierte Neubauwohnungen im Bereich der Städte Borgholzhausen, Halle (Westf.), Versmold, Werther (Westf.) und der Gemeinde Steinhagen vom 01.08.2011

Anrecht auf Behindertenparkplatz erfordert erhebliche Gehbeeinträchtigung!
Thu, 03 May 2012 10:00:00 +0100  
Nur dann, wenn ein gehbehinderter Mensch die Zuerkennung des Merkzeichens aG erlangt hat, steht ihm auch die Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen zu. Diese Kennzeichnung steht aber nur außergewöhnlich stark ...

Unerträglicher Lärm vom Nachbargrundstück - 25% Mietminderung
Thu, 03 May 2012 10:00:00 +0100  
Vorliegend hatte ein Mieter das fragliche Vergnügen, dass auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet wurde. Hierbei kam es zu weit über das normale Niveau hinausgehenden Lärm, der die Nutzung der Mietwohnung erheblich einschränkte ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 590 deutschen Städten. Die neue Version 6.14 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: ...

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ist intransparent
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Bei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGZP, der DHV, der CGM, der BIGD, der ALEB und der medsonet am 15.03.2010 abgeschlossenen Manteltarifvertrag handelt es sich um einen ...

Betriebsübergang - Wer zu lange wartet, verliert sein Widerspruchsrecht!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken - auch dann wenn die die Unterrichtung über den Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat und ...

Arbeitsvertrag in Deutsch - auch wenn der Arbeitnehmer kein Deutsch spricht?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ein wirksamer deutschsprachiger Arbeitsvertrag kann auch dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer des Deutschen nicht mächtig ist. Es besteht keine arbeitgeberseitige Verpflichtung, den Vertrag in die Muttersprache des Arbeitnehmers ...

Anspruch auf erneute Zeugniserteilung bei Verlust
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen hat. Der Schuldner darf bei Holschulden aber auch ...

Bei Bewerbung zu spät gekommen - Keine Fahrtkostenerstattung
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall war ein Bewerber zu spät zum Vorstellungsgespräch erschienen, so dass das Gespräch nicht zustande kam. Dennoch wollte der Bewerber Fahrtkosten von knapp 62 Euro geltend machen. Hierzu führte der Bewerber aus, ...

Außerordentliche Kündigung bei Geldentnahme aus der Bargeldkasse
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Sofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Ein solcher Diebstahl - von hier insgesamtüber 7000 Euro - zerstört das Vertrauensverhältnis ...

Kündigungsschutz - nur in Deutschland!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens ...

Betriebsratswahl und die Leiharbeiter
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessung der Größe eines im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats nicht zu berücksichtigen. ...

Sind Dienstreisen Arbeitszeit?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Auch die Rechtsprechung verfolgt hier keine klare Linie. Zunächst ist der Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages maßgebend oder, ...

Überwachung von Medikamenteneinnahme mittels Unterbringung?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Eine Unterbringung nach§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine ...

Unterbringungsverfahren und die Rechtsbeschwerde
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers anzuhören. ...

Keine Betreuung bei unerreichbaren Betreuungsziel!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend ...

Strafantrag für den Betreuten
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ein nach§ 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stellung von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte. ...

Ermittlung des Nachlasswertes eines Betreuten
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben eines Betreuten ist ein Wohnraumvermächtnis nicht abzugsfähig. ...

Widerruf der Vorsorgevollmacht und Streitüber die Prozessfähigkeit
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. ...

Betreten der Wohnung durch den Betreuer und die Unverletzlichkeit der Wohnung
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, ...

Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft ...
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nichtbefugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, ...

Die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Vielfach ist es notwendig, desorientierte Betreute in der Ausübung ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um sie vor Gefahren, etwa vor Stürzen aus Bett oder Stuhl oder den gefährlichen Folgen des Sich-Verlaufens zu schützen. Die dazu angewandten mechanischen, medikamentösen oder sonstigen Mittel ...

Wenn die Bank an den falschen Erben auszahlt ...
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall hatte ein vermeintlicher Erbe bei der Bank ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt, aus der sich die Erbeinsetzung ergab. In diesem Fall darf sich die Bank darauf verlassen, dass die Erbeinsetzung durch ...

Ehegattenunterhalt und Erwerbsbemühungen
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. ...

“Aussteuer” wird auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich eine vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltene größere Geldzuwendung und eine Bürgschaftsübernahme auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn diese als Ausstattungen i.S.d. § 1624 BGB ...

Gemeinsame Sorge nur bei tragfähiger Basis
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ohne tragfähige Basis und ohne die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam ausgeübt werden. Dies ist dann der Fall, wenn es wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen des Kindesvaters gegenüber ...

Schariah-Recht bei türkischer Scheidung?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall ging es um eine traditionelle türkische Brautgabe (Goldschmuck für ca. 12.000 Euro), die der türkische Familienvater seiner Schwiegertochter geschenkt hatte. Die Ehe scheiterte nach lediglich zwei Monaten und ...

Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie an den Partner zurück übertragen werden, nachdem dieser die mit Grundschulden gesicherten Darlehen ...

30 Ehejahre und Ausbildungsabbruch für die Kinder - unbefristeter Unterhaltsanspruch?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Sofern eine Ehe 30 Jahre andauerte und die Ehefrau die Ausbildung abgebrochen hat, um die Kinder zu betreuen, so steht ihr ein unbefristeter Unterhaltsanspruch zu. Vorliegend hatte die Ehefrau mit 17 wegen der Geburt des ersten ...

Vermülltes Haus als Erbe - Erbschaftssteuer runter!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Wurde ein völlig vermülltes und unbewohnbares Haus vererbt, so können die Kosten für die Müllentsorgung und die Kosten der Entsorgung der beschädigten Einrichtung vom Immobilienwert abgezogen werden, so dass sich die ...

Scheidung und Auslandsbezug
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit, sondern auch eine eventuelle Scheidung etwas komplizierter. Im allgemeinen wird im Rahmen des internationalen Privatrechts geregelt, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn die Beteiligten ...

Verschlechterte Aussicht in den Nachbargarten - Mietminderung?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall wurde vor der vermieteten Wohnung vom Grundstücksnachbar an der Grundstücksgrenze ein Sichtschutzzaun aus Holz errichtet. Der Mieter fand, dass dies seine Aussicht auf die hinter dem Haus gelegenen ...

über den Hauseingang auch in den Puff geht ...
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall wollte eine Familie die Miete mindern, weil der zu ihrer Wohnung führende Hauseingang gleichzeitig auch als Eingang für ein im Haus gelegenes Bordell verwendet wurde. Das Gericht sah vorliegend eine Minderung ...

Kaution nicht ordentlich angelegt - Mieter muss keine Miete zahlen!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Sofern der Vermieter auch nach Aufforderung des Mieters keinen Nachweisüber die ordnungsgemäße Anlage der Mietsicherheit erbringt, kann der Mieter die laufenden Mietzahlungen bis zur Erbringung des entspr. Nachweises zurückbehalten. ...

Fristlose Kündigung bei Verleumdung oder übler Nachrede!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Beleidigung undüble Nachrede sind Vertragsverletzungen, die zur Kündigung berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Würdigungder Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass die Fortsetzung des ...

Minderung wegen Spritzwasser auf dem Balkon?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin die Miete gemindert, weil vomüber ihrem Balkon liegenden Balkon und der Dachrinne Regenwasser auf ihren Balkon spritzte - und zwar an drei Stellen zwischen Balkonrand und ...

Wenn der Mieter Geld zur Mängelbeseitigung erhalten hat, muss er auch tätig werden!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Erhält ein Mieter vom Vermieter für Mängelbeseitigungen einen Vorschuss, so kann der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn der Mieter daraufhin die Mängelbeseitigung über längere Zeit nicht ...

Betriebskostenabrechnung muss auch bei gewerblichen Mietverträgen klar sein!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Auch in einem Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung, wobei Unklarheiten zu Lasten des Vermieters gehen. ...

Spielplatzlärm außerhalb der Spielzeit
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den ...

Kabelfernsehen / Satellitenschüssel
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Um die Installation von Satellitenschüsseln bzw. die Verlegung von Kabeln zum Empfang von Satelliten- bzw. Kabelfernsehen entbrennen zahlreiche Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Spezielle Regelungen zur Problematik finden sich im Gesetz nicht. Die Rechtsprechung ...

Wenn zwei Motoren beim Flieger ausfallen - Ausgleichszahlung oder nicht?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Fallen zwei unabhängig voneinander funktionierende Motoren eines Flugzeugs, die der Funktion eines Ventils dienen, aus, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastverordnung 261/2004/EG vor, der sich auch dann nicht hätte ...

Tonträger im Hotelzimmer verbreitet - Vergütungspflicht
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung der Tonträger ...

Reisebüros, die Gesamtreisen zusammenstellen sind Reiseveranstalter?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ein Reisebüro kann als Reiseveranstalter auftreten, wenn es Einzelleistungen im Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich ...

Reisemängel - bitte detailliert beschreiben!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Will ein Reisender Reisemängel geltend machen, so muss er diese auch detailliert schildern - pauschale Angaben wie riesige Baustelle oder katastrophale hygienische Zustände genügen nicht. Konkret ging es um eine Ägyptenreise, ...

Beschädigung am Flugzeug und die Ausgleichszahlung
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ist es zu einer Flugzeugbeschädigung gekommen, weil der Be- und Entladevorgang fehlerhaft ausgeführt wurde, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Schließlich handelt es sich beim Be- und Entladen um üblicherweise von ...

Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Es handelt sich bei einem Streik einer deutschen Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen nicht um einen außergewöhnlichen Umstand. Daher ist ein entsprechender Streik dem Betriebsrisiko zuzurechnen. Allein dadurch, ...

50 km entferntes Ersatzhotel - Schadensersatz!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Werden Reisende in einem Ersatzhotel untergebracht, dass sich 50 km vom eigentlichen Reiseziel entfernt befindet, so ist dies keine adäquate Ersatz-Unterkunft. Der Reisende ist daher berechtigt, diese abzulehnen. Zudem besteht Anspruch ...

Kreuzfahrt mit Liegeplatz im Containerhafen?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall waren Kreuzfahrtreisende verärgert, weil das Schiff zwar im verinbarten Hafen aber dort im Containerhafen festmachte. Ein Reisemangel liegt dann aber nach Ansicht des AG Rostock nicht vor, ...

Ferienhaus oder Ferienwohnung gebucht - wie ist die Rechtslage?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Das Reisevertragsrecht (§§ 651a ff BGB) wird von der Rechtsprechung angewandt, wenn Ferienhäuser oder Ferienwohnungen von Reiseveranstaltern neben anderen Reisen oder von Spezialunternehmen katalogmäßig angeboten werden. Dies gilt auch dann, wenn ...

Über Mängel muss der Händler informieren!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Vorliegend hatte ein Vertragshändler einen gebrauchten Pkw an einen gewerblichen Wiederverkäufer verkauft, wobei der ursprüngliche Käufer nach acht vergeblichen Reparaturversuchen vom Kaufvertrag zurückgetreten war. Auf einen ...

Reifenwechsel - aufs Nachziehen der Muttern muss deutlich hingewiesen werden!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Eine Werkstatt muss einen Kunden nach dem Wechsel der Winterreifen deutlich darauf hinweisen, dass die Radmuttern nach den ersten 100 Kilometern nachgezogen werden müssen. Es genügt nicht, einen solchen Hinweis auf der ...

Parken ohne Umweltplakette
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Parkt ein Fahrzeug ohne Umweltplakette im ruhenden Verkehr, so liegt keine Ordnungswidrigkeit gemäss § 25 a StVG vor. Auch wenn § 25 a StVG bzgl. aller Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt, die durch Halten oder Parken erfüllt werden ...

Nutzungsausfallentschädigung bei 11 Jahre altem Fahrzeug
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Wird für ein elf Jahre altes Fahrzeug Nutzungsausfallentschädigung verlangt, so ist der Anspruch um zwei Stufen nach den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch zu kürzen. ...

Radler müssen beim Überqueren von Straßen vorsichtig sein!
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Hat sich ein Radfahrer, der eine vorfahrtsberechtigte Straße überqueren will, nicht vergewissert, ob ein bevorrechtigtes Fahrzeug naht, so haftet der Radler im Kollisionsfall alleine. Es ist dann ...

Fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage nach unaufklärbaren Verkehrsverstössen
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Im vorliegenden Fall war es vier mal zu nicht aufklärbaren Verkehrsverstößen durch verschiedene Fahrzeuge eines Fuhrparks gekommen. ...

Wohnwagen - Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Aus der Formulierung´Das Wohnmobil ist in einem guten Zustand. Zuletzt waren wir mit dem Womo in Spanien und alles hat super geklappt.´ ergibt sich nach §§ 133, 157 BGB eine dahin gehende Beschaffenheitsvereinbarung, dass das Fahrzeug ...

Unfall und Wertminderung bei sieben Jahre altem Fahrzeug
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Ist ein sieben Jahre altesüberdurchschnittlich gepflegtes Fahrzeug (Laufleistung : 191.000 km) in einen Unfall verwickelt worden, so kann der Geschädigte eine Wertminderung in Höhevon 5% der Netto-Reparaturkosten geltend machen. ...

Geblitzt - und nun?
Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100  
Wurde ein Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt", so kann man auf den Bußgeldbescheid warten. Bei gravierender Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit droht neben der Geldbuße auch noch ein Fahrverbot. ...

Gebrauchtwagenkauf mit Mängeln
Fri, 27 Apr 2012 10:00:00 +0100  
Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen ...

Wann ist die Fortsetzung einer Reise unzumutbar?
Fri, 27 Apr 2012 10:00:00 +0100  
Ein Reisender ist zur Kündigung der Reise gem. § 651 e BGB berechtigt, wenn die Reise so erheblich beeinträchtigt ist, dass die Fortsetzung unzumutbar wäre. Hinsichtlich der Unzumutbarkeit kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände ...

Mitarbeiterjahresgespräche und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Thu, 26 Apr 2012 10:00:00 +0100  
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. ...

17 Tage Ehezeit - Witwenrente?
Thu, 26 Apr 2012 08:00:00 +0100  
Sofern die Partner bereits bei der Hochzeit wussten, dass die Ehe aufgrund schwerer Krankheit (hier: Kehlkopfkrebs) eines Partners lediglich kurze Zeit andauern wird, besteht nach 17 Tagen Ehe kein Anspruch auf Witwenrente. ...

Schlechtes Trinkwasser ist ein Mangel!
Thu, 26 Apr 2012 08:00:00 +0100  
Wird ein Atelier mit Küchenzeile sowie Bad mit Dusche, Wanne und WC als Gewerberaum vermietet und weist das Wasser keine Trinkwasserqualität auf, kann die Miete wegen Mangels der Mietsache um 10% gemindert sein. ...

Arbeitslosengeld - auf die letzten zwei Jahre kommt es an!
Wed, 25 Apr 2012 10:00:00 +0100  
Vorliegend verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Die Klägerin befand sich die letzten vier Jahre vor ihrer Arbeitslosmeldung ...

Zeugnisverweigerungsrecht für Lebensgefährten?
Wed, 25 Apr 2012 08:00:00 +0100  
Der EGMR hat entschieden, dass nichteheliche Lebensgefährten selbst nach langjähriger Beziehung kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess gegen den Lebenspartner haben. Hierzu führte das Gericht aus, ...

Blumenkästen außen am Balkon?
Wed, 25 Apr 2012 08:00:00 +0100  
Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte seine Balkonpflanzen und ein Rankgitter entfernen, weil beim Gießen fast immer Wasser nach außen laufe und dann nach unten tropfe. ...

Abgelehnter Bewerber hat keinen Auskunftsanspruchüber Stellenbesetzung
Tue, 24 Apr 2012 10:00:00 +0100  
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob ...

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer!
Tue, 24 Apr 2012 10:00:00 +0100  
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer ...

Wenn der Garten plötzlich nicht mehr genutzt werden kann ...
Tue, 24 Apr 2012 08:00:00 +0100  
Wird dem Mieter mietvertraglich die Gartennutzung gestattet, so ist der Garten mitvermietet. Entzieht der Vermieter dem Mieter später den Garten, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. ...

Kündigung wegen Stalking
Mon, 23 Apr 2012 10:00:00 +0100  
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, ...

Schadenersatz für illegal von Privatverkäufern genutzte Fotos
Mon, 23 Apr 2012 08:00:00 +0100  
Verwendet ein privater eBay-Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder für sein Auktionsangebot, so beschränkt sich bei einer unerheblichen Urheberrechtsverletzung die Höhe des Schadensersatzanspruchs. Für die Anwaltsgebühren wurden gem. § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG ...

Unterhaltsvereinbarung - wann kann sie abgeändert werden?
Mon, 23 Apr 2012 08:00:00 +0100  
Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden. Gegen einen solchen Willen spricht in der Regel eine Scheidung in frühem ...

Hinweis: Der Feed "AnwaltOnline - Beratung und Informationen" und dessen hier dargestellten RSS-Inhalte liegen urheberrechtlich beim Autor der Betreiber-URL (siehe RSS-Link). Auf den Inhalt von "AnwaltOnline - Beratung und Informationen" hat RSS-Nachrichten.de keinen Einfluss. (4587-68-623-0 - 0)