Anwalt-im-Netz: Recht aktuell

WLan-Störerhaftung: Nicht über einen Kamm zu scheren
(Sun, 29 Apr 2012 15:16:59 +0200)  Auch im Fall der Störerhaftung beim Betrieb eines WLans kommt es auf den Einzelfall an. Die Fälle "unbekannter Dritter" und "berechtigte Nutzung durch Dritten" bedürfen einer unterschiedlichen Beurteilung. Nur der erste Fall wurde bisher vom BGH entschieden.

Mietminderung wegen Lärms
(Mi, 29 Feb 2012 18:42:51 +0200)  Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung die Anforderungen an die Geltendmachung einer Mietminderung wegen Lärms präzisiert.

EUGH verneint Filterpflicht von sozialen Netzwerken
(Wed, 29 Feb 2012 18:41:23 +0100)  Der EUGH hat am 16.02.2012 erneut eine vermutlich richtungweisende Entscheidung getroffen. Die niederländische soziale Plattform netlog wurde von der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM (ähnlich GEMA) daraufhin verklagt, dass sie ein Filtersystem einführen müsse um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Der EUGH verneinte dies im Ergebnis.

EU: Neue Maßnahmen im Urheberrecht
(Do, 9 Feb 2012 13:05:10 +0100)  Die Möglichkeiten des Internets, so hat Brüssel erkannt, öffnen den Urhebern neue Möglichkeiten der Werbung und der Vermarktung. Andererseits wird es den Rechtsverletzern auch deutlich einfacher gemacht als früher und für private Nutzer häufen sich die Fettnäpfchen in die sie treten können.

Genehmigung zur Ausstellung von Fotografien
(Mo, 2 Jan 2012 15:39:12 +0100)  Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 30.12.2011 die Vorinstanz, das LG Düsseldorf, bestätigt. Es ging um die Ausstellungsrechte von Manfred Tischers Fotografien des Künstlers Joseph Beuys aus dem Jahr 1964.

Gesetzliches Rauchverbot ist kein Mangel der Mietsache
(Mon, 2 Jan 2012 15:38:08 +0100)  Im Juli letzten Jahres hatte der BGH entschieden, dass das seit einiger Zeit geltende Rauchverbot in Gaststätten keinen Mangel der Mietsache begründe. Begründet wurde die Entscheidung unter dem Aktenzeichen XII ZR 189/09 damit, dass öffentlich rechtliche Vorschriften im konkreten Fall zu keinem Mangel der Mietsache führten.

Interview mit Pressesprecher: Darf die Sendung untersagt werden?
(Fri, 16 Dec 2011 15:37:56 +0100)  Es ging um ein heisses Thema, obwohl es nicht neu ist: Spekulationen mit Lebensmitteln können Produkte so verteuern oder verbilligen, dass sich ärmere Staaten oder deren Bevölkerung die Anschaffung entweder nicht leisten können oder die lokalen Erzeuger ihre Waren nicht loswerden, weil sie nicht mit den billigen Produkten des Welthandels konkurrieren können. Beides kann negative Auswirkungen haben.

Filesharing-Klagewelle in München
(Do, 17 Nov 2011 15:01:42 +0100)  Das Amtsgericht München hat in einer interessanten Pressemitteilung vom 16.11.2011 darauf hingewiesen, dass bei ihm rund 1.400 Klagen in Filesharing-Angelegenheiten anhängig seien.

Der Nutella-Fall: Irreführung des Verbrauchers durch Nährwerttabelle
(Thu, 17 Nov 2011 15:00:27 +0100)  In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt wurde Ferrero, der Hersteller des süßen Brotaufstrichs "Nutella", verpflichtet, die Nährwertangaben für Nutella anders anzugeben, weil die dort gemachten Angaben geeignet seien, den Verbraucher irrezuführen. Irreführende Angaben sind aber wettbewerbswidrig.

Ich kann alles ausser ...
(Mo, 24 Okt 2011 22:52:44 +0100)  deutsch, dachte sich, eingedenk der Werbung des Landes Baden-Württemberg wohl eine Arbeitnehmerin, die an der Kasse eines Freibads beschäftigt war. Und das ist auch gut so, dachte sie vielleicht, eingedenk eines geflügelten Worts eines Berliners.

Werbeagentur und Markenprüfungspflicht
(Do, 6 Okt 2011 11:33:22 +0200)  Jetzt mal richtig durchstarten. Eine neue Marke muss her und die Werbeagentur hat schon was Schickes zum Spottpreis entwickelt. Dumm nur, dass die so angemeldete Marke plötzlich gelöscht wird: Ein anderes Unternehmen hatte ältere Rechte aus einer ähnlichen Marke. Wer bezahlt nun den Schaden?

Mieter müssen den Einbau von Funkzählern dulden
(Fr, 30 Sep 2011 10:35:53 +0200)  In einer Entscheidung vom 29.09.2011 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Mieter verpflichtet sind, die Ausrüstung der Mietsache mit elektronischen Verbrauchserfassungsgeräten zu dulden, deren Daten sodann per Funk ausgelesen werden können.

Wirksamkeit von AGB bei der Geschäftsraummiete
(Mi, 14 Sep 2011 17:33:19 +0200)  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 03.August 2011 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Bedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bereich der Geschäftsraummiete wirksam sind.

Verlängerung der Schutzfrist für ausübende Künstler beschlossen
(Di, 13 Sep 2011 11:55:54 +0200)  Der Ministerrat der EU hat nach langem Ringen die Verlängerung der Schutzfrist von Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre beschlossen.

Veröffentlichung eines Bildes ohne konkrete Einwilligung
(Mi, 24 Aug 2011 12:08:43 +0200)  Der siebte Senat des OLG Hamburg hat entschieden, dass nicht jede einverständlich gefertigte Fotografie gleichzeitig auch das Recht zur Veröffentlichung in einem beliebigen Zusammenhang beinhaltet.

So wichtig wie das tägliche Glas Milch?
(Mi, 10 Aug 2011 15:31:45 +0200)  Das OLG Stuttgart hat darüber entschieden, ob der werbende Spruch "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" in Bezug auf einen gezuckerten Fruchtquark zulässig ist.

Fremde Marke als Adword kann zulässig sein
(Do, 14 Jul 2011 17:32:54 +0200)  Die Entscheidungsgründe des BGH aus dem Urteil vom 13.01.2011, AZ: Az.: I ZR 125/07 (bananabay II), liegen jetzt vor. Danach kann die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-Anzeigen zulässig sein, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Filesharing: Schlimmer geht immer
(Thu, 14 Jul 2011 17:29:14 +0200)  Das Update: Der Betroffene aus dem Filesharingverfahren, das ich kürzlich besprochen hatte, Dr. F. aus Berlin, hat sich bei mir gemeldet. Eigentlich dachte ich, es könnte nicht schlimmer kommen, aber es kam schlimmer. So ähnlich könnte man meinen Eindruck von dieser Geschichte beschreiben. Was war passiert?

Aufrechnungsverbot in Werkverträgen
(Mi, 29 Jun 2011 11:55:45 +0200)  Eine häufig verwendete Klausel in Werkverträgen besagt: "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig". Der BGH hat deren Gültigkeit mit deutlichen Argumenten eingeschränkt.

Zugang einer Kündigung - was das Bundesarbeitsgericht dazu meint
(Fr, 10 Jun 2011 12:13:53 +0200)  Immer wieder stellt sich Frage, wann eine arbeitsrechtliche Kündigung als zugegangen zu betrachten ist. Gerade wenn es zeitlich eng wird, werden beide Parteien recht phantasievoll um entweder den Zugang der Kündigung zu verhindern oder zu gewährleisten. So auch hier.

Filesharing: Auskunft nach §34 BDSG unzuverlässiger als Auskunft nach §101 UrhG?
(Mon, 6 Jun 2011 15:37:40 +0200)  In einem Rechtsstreit vor dem AG Charlottenburg, Berlin, hat das Gericht am 20.05.2011 entschieden, dass eine Abmahnung wg. Filesharing gerechtfertigt war, weil es dem Beklagten nicht gelungen sei, den Beweis des Klägers zu erschüttern, der Beklagte habe eine bestimmte IP-Adresse genutzt.

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