STEUERRECHT

Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.05.2012)
(Wed, 16 May 2012 10:33:40 +0000)  Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 22.03.2012 – 5 K 22/11 (Umsatzsteuer 2003 – 2005: Die Lieferung individuell für einzelne Patienten gefertigte Beatmungsmasken ist nach dem Berufsbild des Zahntechnikers berufstypisch und unterfällt daher dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Revision zugelassen); - FG Niedersachsen Urteil vom [...]

Weitere Entscheidungen des BFH (16.05.2012)
(Wed, 16 May 2012 09:10:58 +0000)  Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 34/11 (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG); - BFH-Urteil vom 08.03.2012 [...]

BFH zur Umsatzsteuer bei Verkäufen über “ebay”
(Wed, 16 May 2012 08:17:47 +0000)  BFH-Urteil vom 26.04.2012 – V R 2/11 Pressemeldung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform “ebay” eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. Die Klägerin, eine aus einem [...]

BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing
(Wed, 16 May 2012 06:57:26 +0000)  BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 22/10 Pressemeldung Nr. 33 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen [...]

FG Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht
(Tue, 15 May 2012 14:10:34 +0000)  FG Köln Urteil vom 06.03.2012 – 13 K 3006/11 Pressemeldung des Gerichts: “Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft [...]

FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten
(Tue, 15 May 2012 12:47:50 +0000)  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.04.2012 - 5 K 2514/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005/2006 vom 23. April 2012 (Az.: 5 K 2514/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. Der [...]

FG Münster: Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein
(Tue, 15 May 2012 10:53:07 +0000)  FG Münster Urteil vom 08.03.2012 – 2 K 2608/09 E Presseerklärung des Gerichts: “Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in seinem Urteil vom 8. März 2012 (2 K 2608/09 E) zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. Im Streitfall machte der Kläger Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim als Sonderausgaben [...]

BReg.: Abwarten bei Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
(Tue, 15 May 2012 05:11:41 +0000)  Die Bundesregierunghält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile1 zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wie es in einer Antwort (BT-Drucks. 17/9472) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/9273) heißt, will das Bundesministerium der Finanzen vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum [...]

EuGH: Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein
(Mon, 14 May 2012 06:02:22 +0000)  EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-357/10 bis C-359/10 – Duomo Gpa Srl u. a. / Comune di Baranzate u. a. Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 61/12: “Die italienische Bestimmung geht über das Ziel hinaus, die öffentliche Verwaltung vor einer etwaigen Nichterfüllung durch Konzessionäre, die lokale Abgaben beitreiben, zu schützen Die italienischen Rechtsvorschriften zur Neuordnung [...]

EuGH: Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben
(Mon, 14 May 2012 05:54:41 +0000)  EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-338/11 – Santander Asset Management SGIIC SA / Directeur des résidents à l’étranger et des services généraux EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-339/11 bis C-347/11 – Santander Asset Management SGIIC SA u. a. / Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonction publique et de la Réforme de l’État [...]

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