STEUERRECHT

Rechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht
(Tue, 07 Feb 2012 07:15:56 +0000)  Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8429) vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein “kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht” habe die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert, heißt es darin.1 So stellt der Bundesrechnungshof fest, dass [...]

FG Rheinland-Pfalz: Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind
(Mon, 06 Feb 2012 19:15:04 +0000)  FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 31.01.2012 - 2 V 1883/11 Pressemeldung des Gerichts: “Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuer (ESt) – Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden (Beschluss [...]

Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.02.2012)
(Sat, 04 Feb 2012 08:49:06 +0000)  Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte “fiscale partners” “wie verheiratet” anzusehen sind, bei der [...]

Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte
(Fri, 03 Feb 2012 07:49:31 +0000)  Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8428) des Bundesrechungshofes heißt, ist die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als eine vereinfachte, pauschalierende Methode gedacht, die kleine landwirtschaftliche Betriebe von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten befreit. Von bundesweit 581.042 Fällen [...]

BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 – IV B 2 – S 1301/07/10017-03 -
(Thu, 02 Feb 2012 09:39:43 +0000)  Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 [PDF, 360 KB] Bundesfinanzministerium (BMF)

BFH zum Geschäftsstand: Leicht rückläufige Eingänge und weiterhin niedrige Verfahrenslaufzeiten
(Thu, 02 Feb 2012 06:36:44 +0000)  Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. Mit 3.000 liegen die Eingänge im Jahr 2011 leicht hinter denen des Vorjahres (3.175). Entsprechend weniger Eingänge waren bei den Revisionen (688 in 2011 gegenüber 795 in [...]

BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Januar 2012
(Wed, 01 Feb 2012 19:35:08 +0000)  Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 (PDF 67 [...]

FG Münster: Kosten des Erststudiums keine Werbungskosten
(Wed, 01 Feb 2012 19:32:08 +0000)  FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes [...]

BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 -
(Wed, 01 Feb 2012 19:27:50 +0000)  Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von [...]

BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
(Wed, 01 Feb 2012 18:53:55 +0000)  BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf [...]

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